RECHTSsprechung?!?
Die Staatsanwaltschaft Dreseden ließ die Internetseite des Bündnisses “Dresden Nazifrei” abschalten. Es sei “bemerkenswert”, mit welchem Engagement und welcher Akribie die Staatsanwaltschaft Dresden den Aufruf des Bündnisses in die kriminelle Ecke zu stellen versuche. Die Auslegung des Wortes “Blockade” als Aufforderung zu einer strafbaren Handlung sei “böswillig und fernliegend”, so der Grünen-Politiker Johannes Lichdi und Mitunterzeichner des Bündnisses. Offizielle Begründung war der angebliche Aufruf zu Gewalt am 13. Februar 2010. Einem Tag, der seit Jahren von Nazis als ihr Trauertag gefeiert wird und an dem sie zu Tausenden auf Dresedens Straßen maschieren. Unterstützt wird das Bündniss unter anderen von Bela B., Konstantin Wecker und verschieden Poltikern von Grünen, Linken und SPD, sowie vom DGB. Zudem wurden vergangene Woche mehrere Plakate bei Durchsuchungen in Berlin und Dresden beschlagnahmt.