Bundeswehr im Innern
Halleluja!!! Wieder einmal hatte Jemand die spitzfindige Idee die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Ort des Geschehens soll die Sicherheitskonferenz 2010 in München sein. Die Linke stellte am 19.1.2010 eine kleine Anfrage (17/433) und verlangt “Auskunft darüber, welche Art der Unterstützung die Bundeswehr während der Konferenz leistet, wie viele Soldaten dabei eingesetzt werden, welche Kosten dadurch entstehen und auf welcher Rechtsgrundlage die Unterstützungsleistungen beruhen.” Was dabei rauskommen wird? Mal schauen.
2008 wurden bei jener Konferenz neben Soldaten auch Feldjäger eingesetzt die dort das Hausrecht des Tagungshotels in Anspruch nahmen. Im Jahr darauf gab’s zwar keine Feldjäger mehr, nachdem die ganze Beteiligung der Bundeswehr an der Sicherheitsstruktur für Kontroversen sorgte, allerdings schützten immer noch 340 Soldaten die Konferenz.
Mit der Anfrage soll unter anderem geklärt werden auf welcher rechtlichen Basis sich der Einsatz stützt, wie hoch die Kosten für den ganzen Bundeswehreinsatz im Innern eigentlich sind und “auf welchen Erkenntnissen [...] die Einschätzung der Bundesregierung [basiert], die Münchner Sicherheitskonferenz sei ‘gesellschaftspolitisch akzeptiert’ und fördere das Ansehen der Bundeswehr, angesichts der Tatsache, dass dort Staaten vertreten sind, die Angriffskriege führen?”
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